Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) i. V. m. Art. 7 DS-GVO 

Es ist zwingend erforderlich, dass sich Verantwortliche, die ihre Datenverarbeitung auf Einwilligungen stützen, sich mit den gesetzlichen Voraussetzungen hierfür auseinandersetzen. Erläutert werden diese sehr ausführlich in den Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses „Guidelines on Consent“. Nicht Teil dieses Formulars sind die Informationspflichten nach Art. 12 ff. DS-GVO.

Diese sind im Falle einer Einwilligung ebenfalls zu erfüllen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, auf Informationen, die bereits im Rahmen der Einwilligung mitgeteilt werden, im Rahmen der Informationspflichten zu verzichten. Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass an die Einwilligungen zur Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DS-GVO) sowie in Fällen des Profilings (Art. 22 DS-GVO) und des Datenverkehrs in Drittländer (Art. 46 DS-GVO) besondere Anforderungen an die Einwilligung zu beachten sind, die in diesem Formular nicht behandelt werden. Genauso wird auf Art. 7 Abs. 4 DS-GVO hingewiesen.

Dort ist geregelt, dass die Unfreiwilligkeit dann vermutet wird, wenn das Erteilen der Einwilligung zur Bedingung der Erbringung einer Dienstleistung gemacht wird, ohne dass die von der Einwilligung betroffenen personenbezogenen Daten für diese Dienstleistung erforderlich sind (Koppelungsverbot). 

Hiermit willige ich  in die (Verarbeitung) meiner folgenden personenbezogenen Daten ein.
Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zu folgenden Zweck(en):
Informationen per Mail und per Post, Erwähnung im Gemeindebrief und Homepage (efg-neckarsulm.de)

Die Einwilligung erfolgt auf freiwilliger Basis und ich kann sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ab Zugang der Widerrufserklärung dürfen meine Daten nicht weiterverarbeitet werden. Sie sind unverzüglich zu löschen. Durch den Widerruf meiner Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Meine Widerrufserklärung kann ich per Mail, Post an die EfG-Neckarsulm Verantwortlichen richten.